LKW-Maut zurückfordern
Europäischer Gerichtshof entscheidet: Maut war überhöht Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 28. Oktober 2020 (Rechtssache C-321/19) festgestellt, dass die LKW-Maut in Deutschland falsch und überhöht berechnet wurde. Es wurden auch die Kosten der Verkehrspolizei angesetzt, die jedoch nicht zu den erstattungsfähigen Ausgaben für die Infrastruktur gehören. Hierbei handelt es sich um Beträge von […]
Pflichtverteidiger im Strafverfahren
Wer von einem Strafverfahren betroffen ist, benötigt eine wirksame Verteidigung. In vielen Fällen geht das Gesetz (§140 StPO) davon aus, dass der Beschuldigte das nicht allein kann, sondern die Mitwirkung eines Verteidigers notwendig ist. Dann wird dem oder der Beschuldigten ein Pflichtverteidiger durch das zuständige Gericht beigeordnet. Eine solche notwendige Verteidigung liegt etwa vor, wenn dem Beschuldigten ein […]
Muster-Feststellungsklage
Ansprüche von Eigentümern von Diesel-Fahrzeugen und Muster-Feststellungsklage Wenn Sie vom Diesel-Skandal betroffen sind, stehen Ihnen als Eigentümer möglichweise sogenannte deliktische Schadensersatzansprüche gegen den Hersteller (§§ 823, 826 BGB) zu. In der Vergangenheit bestätigten bereits zahlreiche Gerichte, dass Sie den Kaufpreis als Schaden geltend machen können, denn bei Kenntnis der Manipulation hätten Sie den Vertrag wohl […]
