LKW-Maut zurückfordern
Europäischer Gerichtshof entscheidet: Maut war überhöht Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 28. Oktober 2020 (Rechtssache C-321/19) festgestellt, dass die LKW-Maut in Deutschland falsch und überhöht berechnet wurde. Es wurden auch die Kosten der Verkehrspolizei angesetzt, die jedoch nicht zu den erstattungsfähigen Ausgaben für die Infrastruktur gehören. Hierbei handelt es sich um Beträge von […]
Fahrverbote durch Fehler der neuen StVO ungültig?
Die Straßenverkehrsordnung (StVO) wurde mit Wirkung zum 28.04.2020 massiv verschärft. So droht nunmehr innerorts ab einer Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 21 km/h (statt bisher 31) ein Fahrverbot. Außerorts ist diese einschneidende Sanktion ab 26 km/h (statt bisher 41) vorgesehen. Von Anfang an wurde diese Neuregelung als unausgewogen kritisiert. Nun stellt sich heraus, dass die […]
Wie verhalte ich mich nach einem Verkehrsunfall richtig.
Ein Verkehrsunfall trifft uns meist plötzlich und unerwartet und der Schock ist erstmal groß. Umso wichtiger ist es die Ruhe zu bewahren und zunächst die Unfallstelle zu sichern. Dabei sollten Sie das Warnblinklicht ihres Fahrzeugs einschalten, das Warndreieck aufstellen und die Warnweste tragen. Ist es durch den Unfall zu Verletzungen bei Beteiligten gekommen, sollten Sie […]
TraffiStar S350 – Blitzer unverwertbar
Urteil des Verfassungsgerichtshofes des Saarlandes mit weitreichenden Folgen Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Dies gilt auch für die Messergebnisse von Verkehrsüberwachungsanlagen. Ob Geschwindigkeit, Rotlicht oder Abstand – immer wieder konnten Fehler aufgedeckt werden, die die Messung zu Lasten des Betroffenen beeinflussen. So hat etwa eine sachverständige Überprüfung beim Einseitensensor ESO 3.0 ergeben, dass pulsierendes LED-Licht der Fahrzeugscheinwerfer die Messung so […]
Was tun, wenn man geblitzt wird?
Bußgelder aus Verkehrsordnungswidrigkeiten sind für Städte und Gemeinden zu einer festen Einnahmequelle geworden. Poliscan Speed, ESO 3.0,Traffipax und Traffistar sind nur einige Namen von Messgeräten, die Tag und Nacht ihren Dienst tun. Für den Betroffenen bedeutet dies: Bußgeld, Punkte und ab einer Überschreitung von 31 km/h innerorts bzw. 41 km/h außerorts auch ein Fahrverbot. Was […]
